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Christlich Demokratische Union Deutschlands
Es bleibt beim Fördern und
Fordern!
24. November 2022
Weil Arbeit Respekt verdient Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das Millionen Menschen in der Vergangenheit aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der GrundsiGrundsätzlich wird’s jetzt
auch im Podcast
24. November 2022
Einfach mal machen! CDU-Vize Carsten Linnemann findet: Durch unser Land muss – wieder einmal – ein Ruck gehen. Und der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist optimistisch, dass das gelingen kann. „Einfach mal machen!“ ist sein Motto, das er gleich für seinen neuen Podcast verwendet. Einmal im Monat holt sich Linnemann spannende Gäste an den TiscAmpel verspielt und verliert
Vertrauen
23. November 2022
Merz in Generaldebatte Wortbruch gegenüber dem Parlament, der Bevölkerung und den europäischen Partnern. Misstrauen in den eigenen Reihen und handwerklich schlecht gemachte Politik: CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz geht in der Generaldebatte im Bundestag hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht. Kanzler Scholz hätte im Februar die Chance gehabt,
Bürgergeld Es gibt einen Kompromiss beim Bürgergeld. Und die Union hat sich mit vielen Forderungen durchgesetzt: Sanktionen bleiben, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht. Auf dieser Basis ist eine Zustimmung der CDU im Vermittlungsausschuss möglich. „Es ist nicht der Weg in das bedingungslose Grundeinkommen, sondern es ist eine steuerfinanzierte
Haushaltswoche Das Geld zusammenhalten, gezielt entlasten und unterstützen – das wäre die Aufgabe unserer Bundesregierung in dieser Zeit. Wäre, denn die Scholz-Regierung handelt nach dem Motto: Jeder bekommt was. So erkauft man sich zwar einen brüchigen Burgfrieden, Zukunftsaufgaben löst man damit nicht. Die Haushaltswoche Ende November zeigt gnadenlos die S
Berlin Es ist ein Paukenschlag: In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Grund: die teils chaotischen Zustände am Wahltag im September 2021. Zu wenige Wahlzettel, ellenlange Schlagen, Wahllokale, die zwischendurch geschlossen oder nach 18 Uhr noch geöffnet hatten. Vie
Dr. Carsten Linneman Während einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Nauen schwörten der Vorsitzende der Grundsatz- und Programmkommission, Dr. Carsten Linnemann, und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Zukunft der CDU ein. Spätestens nach der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2021 war klar: Die CDU muss si
Nein zum „Atomgesetz“ Man stelle sich vor, das Zuhause wärmt eine Zentralheizung und für besonders kalte Tage hat man einen älteren Schwedenofen. Dann kommt der Gaslieferant und sagt: Gas könnte knapp werden und es könnte auch Ausfälle geben. Würden Sie in dem Moment den Schwedenofen abbauen und entsorgen? Natürlich nicht! Aber genau so verfährt die Scholz-R
Arbeitsmarktpolitik Trotz des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise – der Arbeitsmarkt in Deutschland ist stabil. Viele Branchen klagen über Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht oder nur schwer. Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen wäre jetzt die Zeit, alles dafür zu tun, Mensc
9. November Vor 84 Jahren markierte der 9. November 1938 einen ersten traurigen Höhepunkt bei der organisierten Verfolgung und Entmenschlichung der Juden durch die Nationalsozialisten. Geschäfte, Synagogen und Friedhöfe wurden zerstört und geschändet, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger angegriffen und getötet. Diesem Gewaltexzess folgte alsbald die system